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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
2. Preise
3. Lieferung
4. Rückgaberecht
5. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
6. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9. Schlußbestimmungen

§1 Allgemeines

1.Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma
KULTURECHO e.K., Reckinger Str. 25, DE - 79790 Küssaberg
und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Kulturecho erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. Die Firma Kulturecho behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Kulturecho sind ausgeschlossen.

§2 Preise

1. Für Angebote die sich an Verbraucher im Sinne des §13 BGB richten, sind sämtliche Preise Barzahlungspreise in Euro inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich der Transportkosten.

2. Für Angebote die sich an ausschließlich an Geschäftskunden im Sinne des §14 BGB richten, sind sämtliche Preise Barzahlungspreise in Euro exkl. Mehrwertsteuer zuzüglich der Transportkosten.

 

§3 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Kulturecho einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

2. Ist der Käufer Geschäftskunde (Unternehmer im Sinne des §14 BGB) so ist die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden oder Mängel zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden oder Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Diese Anzeigepflicht ist nicht bindend für Käufer die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

3. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Kulturecho wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§4 Rückgaberecht

Sie haben die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, soweit Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähi-ger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksen-dung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

KULTURECHO eK., Reckinger Str. 25, D-79790 Küssaberg
Tel: 07741-671219, Fax: 07741-913219, email: music (at) kulturecho (dot) com


Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen et-wa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigen-tum in Gebraucher nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ver-pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.


§5 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Kulturecho nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §3 Ziffer 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Kulturecho lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Kulturecho oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Kulturecho beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Kulturecho auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der Firma Kulturecho sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Kulturecho ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Kulturecho berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Kulturecho. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Kulturecho das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Kulturecho gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Kulturecho und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Kulturecho ab. Die Firma Kulturecho nimmt diese Abtretung an.

 

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Kulturecho bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Küssaberg, soweit der Kunde Kaufmann, §14 BGB, ist.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Kulturecho ist Waldshut. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Kulturecho gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

 

§9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 

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